Der Archiv e.V. weist die Aussage des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner, der Gesamtbedarf für die notwendigen Sanierungsarbeiten des Archivs sei nicht verbindlich ermittelt, entschieden zurück!
Die dem Archiv e.V. jüngst erteilte Baugenehmigung deckt eine Vollsanierung ab. Dies bedeutet, dass sämtliche Planungen vorliegen, auf ihre fachliche Korrektheit geprüft und von der unteren Bauaufsichtsbehörde für richtig und verbindlich befunden wurden.
Der Archiv e.V. hat in den letzten 2 Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung durch Fachleute eine vollständige Sanierungsplanung erstellen lassen und für die notwendigen Gutachten und Planungsleistungen bereits circa 30.000 € investiert.
Fakt ist: Die geprüften Planungen liegen vollständig vor und können jederzeit eingesehen. Weitere Planungsleistungen sind damit überflüssig und verschwenden lediglich Zeit und Geld !
Dem Grundsatzbeschluss der StVV zum Erhalt des soziokulturellen Standortes „Archiv“ aus dem Jahre 2009 (DS 09/SVV/0868) folgend, hat der Archiv e.V. mit dem Oberbürgermeisterbüro, dem KIS und der unteren Bauaufsichtsbehörde eine stufenweise Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten vereinbart.
Dabei steht die den Weiterbetrieb sichernde Brandschutzsanierung – verschränkt mit unerlässlichen Lärmschutzmaßnahmen – an erster Stelle. Die Kosten hierfür sind seit langem klar: 500.000 € – wobei bisher 225.000 € dafür zur Verfügung stehen.
Die Brandschutzsanierung muss laut Bauaufsicht bis zum 31.03.2012 komplett abgeschlossen sein !
Der Erhalt der Bausubstanz – für den der Archiv e.V. in den letzten 17 Jahren allein verantwortlich war und für den er in dieser Zeit bereits unzählige Arbeitsstunden, D-Mark und Euro in Eigenleistung erbracht hat – steht an zweiter Stelle und sollte laut Vereinbarung nach der vorrangigen Brandschutzsanierung im Laufe der nächsten Jahre betrachtet und in Angriff genommen werden.
Tatsache dabei ist, dass der Archiv e.V. auch in Zukunft nur absolut notwendige Sanierungen zum dauerhaften Erhalt der Bausubstanz durchführen will. Eine Vollsanierung wurde zwar aus praktikablen Erwägungen heraus beantragt, soll und sollte aber nie in Gänze ausgeführt werden.
Wenn der Oberbürgermeister nun – ohne vorherige Ankündigung oder Begründung – zulässt, dass sein Finanzbeigeordneter diese zweckdienliche Vereinbarung zur stufenweisen Sanierung vom Tisch fegt, ist dies eine Entscheidung, die alle Bemühungen der letzten zwei Jahre in Frage stellt.
Dies will, darf und kann der Archiv e.V. nicht akzeptieren, denn die Zeit läuft ab !
Der Archiv e.V. hat sich in den vergangenen 2 Jahren bemüht, durch intensive Gremien-, Öffentlichkeits- und Verhandlungsarbeit ein konstruktives Verhältnis mit der Stadtverwaltung herzustellen. Die Aussage des dass die notwendigen Gelder für das „Archiv“ aus zusätzlichen Grundstücksveräußerungen generiert werden müssen, ist ein von ihm oft beschworenes Schreckensgespenst, dass in diesem Kontext lediglich dem Zweck dient, die Position des „Archivs“ in ein vermeintlich „moralisch-verwerfliches Licht“ zu setzten und so Spannungen zu provozieren, die vom eigentlichen Sachverhalt – dem Erhalt des Standortes – ablenken sollen.
Diese Äußerung des Finanzbeigeordneten ist kontraproduktiv und gefährdet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Archiv e.V. und der Stadtverwaltung.
Der Archiv e.V. möchte die Stadtverordneten nochmals an ihren Grundsatzbeschluss zum dauerhaften Erhalt des Standortes „Archiv“ erinnern und sie bitten, die dazu notwendigen Schritte jetzt in die Tat umzusetzen. Dies heißt, zuallererst, die notwendigen Gelder für die unumgängliche Brandschutzsanierung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen oder zumindest durch den Oberbürgermeister eine verlässliche Planung für die Finanzierung aufstellen zu lassen.
Werden im Haushalt 2011 die benötigten 275.000 € nicht oder nur teilweise eingestellt, kann der Archiv e.V. bis zum 31.03.2012 die von ihm verlangten Brandschutzsanierungen nicht abschließen.
Mit kämpferischen Grüßen,
die Archiv Crew.