Der Archiv e.V. nimmt die Meinung, welche in der Glosse „Prinzip“ vom 21.02.2012 in den PNN zum Ausdruck gebracht wurde, mit größter Ablehnung zur Kenntnis und betrachtet sie als im Prinzip falsch.
Der Verein lässt sich ganz sicher nicht als argumentatives Instrument gegen die gerechtfertigte Position der Wohnprojekte einsetzen und weist jedwede diesbezügliche Darstellung entschieden zurück.
Der Archiv e.V. erklärt hiermit seine volle Solidarität zu den 4 von Pachtzinserhöhung in ihrer Existenz bedrohten Wohnprojekten und fordert die GEWOBA auf, die geplanten Pachterhöhungen umgehend zurückzunehmen!
In diesem Zusammenhang verweist der Verein auf folgendes Zitat: „Wer ein Haus besetzt, stellt damit nicht die Forderung, dass Wohnen nichts kostet, sondern die Forderung, dass Wohnen nur kostet, was es kostet. Also Gebäudeerhaltung und Betriebskosten. Die Tatsache, dass dazu noch Pacht kommt ist aus dieser Sicht ein Kompromiss. Eine Erhöhung damit zu begründen, dass man so lange schon nicht erhöht habe, bedeutet, die Hausprojekte gerade dieser Mechanik zu unterwerfen, zu deren Überwindung sie gegründet wurden. So erklären WIR uns die Reaktion der Hausprojekte auf die Erhöhungsabsichten.“
Frei zitiert nach Achim Trautvetter. Danke, Achim, für diese treffenden Worte. Die 4 Wohnprojekte zahlen jeweils bereits „marktübliche“ Pachtzinsen und haben sich zu einer Sanierung auf eigene Kosten der ursprünglich kaum bewohnbaren Häuser – die ihnen als Ausweichobjekte angeboten wurden – bereit erklärt. Damit haben die Projekte bereits große Kompromissbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit bewiesen. Ihnen nun vorzuwerfen, sie würden Hilfsleistungen in Anspruch nehmen und müssten deswegen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeben, erachten wir als polemisch und abwegig. Dies stellt lediglich den Versuch dar – aus einer neoliberalen Verwertungslogik heraus – die Projekte im Zuge des Verhandlungsprozesses in eine möglichst schlechte Position zu manövrieren und somit die Machtmittel des „Konzerns Stadt“ gegen seine eigenen EinwohnerInnen im Sinne von Profitmaximierung einzusetzen. Hierfür ist die unzulässige Veröffentlichung von tendenziös aufbereiteten Vertragsdaten im Bezug auf die Wohnprojekte durch die Stadtverwaltung und die GEWOBA ein deutliches Zeichen.
Der Autor der Glosse „Prinzip“ erhebt dieses Verhalten der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen in völlig unreflektierter Art und Weise zu einem scheinbaren „Naturgesetz“ oder einer anscheinend „übergeordneten Gesetzmäßigkeit“, eben einem Prinzip. Die gesellschaftliche Tendenz, Profitmaximierung über demokratische Grundrechte zu stellen und auf dem Rücken von als „schwach“ wahrgenommen gesellschaftlichen Gruppen auszutragen, ist aber kein „Prinzip“, sondern unsoziale Bilanzverschönerung.
Der Archiv e.V. ruft alle Menschen, die sich einer solchen Verwertungslogik widersetzen wollen, auf, sich am Samstag, den 25.02.2012 ab 14.oo Uhr an einer friedlichen Demonstration unter dem Titel „Die Stadt sind wir alle“ mit Beginn am Luisenplatz zu beteiligen.
Wir bleiben alle!
Die Archiv Crew